Beitrag zum Thema Abwasser und zur Änderung der Abwassersatzungen in den entsprechenden Landkreisen des Landes Brandenburg
Anpassung an ökologische Gebote und gesetzliche Vorschriften
Sehr geehrte Vorsitzende,
Sehr geehrte Abgeordnete,

Die bestehende Abwassersatzung ist rechtswidrig bzw. missverständlich formuliert, da sie wichtige ökologische Gebote und Gesetze verletzt, die vernünftige Handlungsfreiheit der Bürger einschränkt.

Die bestehende Abwassersatzung muss dringend geändert werden,
da sie in untragbarer Weise missbraucht wird gegen Mitbürger, die vorbildlich handeln, oder es wollen.  -  Hier könnten auch einige Straftatbestände der Verwaltung erfüllt sein. Solche Art von feudalen Machenschaften der zuständigen Verwaltung sowie Verletzung ökologischer Gebote führten in der Geschichte regelmäßig in den Untergang einer Gesellschaft.
Die Abgeordneten bitten wir, sich der Verantwortung für die Region und darüber hinaus aus einem höherem Bewußtsein verpflichtet zu fühlen, danach zu handeln und nicht der Gefahr des negativen Einflusses durch Korruption sowie durch Täuschung aus und in politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereichen zu unterliegen, die unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen offensichtlich zerstören.

Die Verwaltung unterliegt der Gesetzlichkeit und vor allem dem ökologischen Gebot der Pflege und Erhaltung unserer wichtigsten Lebensgrundlagen Wasser und Boden. Abfallverwertung und Kreislaufwirtschaft sind unbedingt notwendig. Insbesondere ist die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Boden Voraussetzung für lebbare Zukunft.
Als Information zur Sach- und Rechtslage sei empfohlen die Broschüre „Einfälle statt Abfälle“ – Verwirklichung der AGENDA 21 statt Anschluss- und Benutzungszwang

Folgende Grundsätze, Vorschriften und Hinweise müssen in der Abwasser-Satzung unbedingt beachtet und ggf. korrigiert und neu formuliert werden. 
Insbesondere die Verwaltungspraxis muß folgendes Gebot beachten:
•	Verwertung vor Beseitigung von Abfällen ist ökologisch notwendig, das gilt insbesondere auch für Abwasser.  Hierzu die Vorschriften des  Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz v. 06.10.1994 sowie das Bundes-Bodenschutzgesetz v. 17.03.1998.
•	Die  Beseitigungsverplichtung der Gemeindeverwaltung (vorgeschrieben durch das BbgWHG  § 66, zuletzt geändert 10.07.02) setzt den Entledigungswillen und den Eigentumsverzicht des jeweiligen Grundeigentümers voraus. Sie ist keine grundsätzliche Ermächtigung zu Enteignung von Wertstoffen, wie  das häusliche Schmutzwasser, insbesondere wenn der Eigentümer es aufbereitet und dem ökologischen Gebot sowie den gesetzlichen Forderungen verwerten will.
Gemäß  BbgWHG § 64 ist als „Abwasser“ definiert, was (vom Grundstück) abfließt oder für Abtransport
gesammelt wird. (Vorher ist es Eigentum i.d.R. des Grundeigentümers oder Nutzers,
in dessen Entscheidungsfreiheit liegt die weitere Verwendung oder Beseitigung.)

•	Nur das wirkliche Abwasser in diesem Sinne ist vorschriftsmäßig der vorgehaltenen Beseitigungstechnologie anzudienen. Entsprechend ist der „Anschluss- und Benutzungszwang“  für die vorgehaltenen Beseitigungseinrichtungen zu formulieren.
•	Es gibt keine Andienungspflicht für Abwasser, wenn keines anfällt!
•	Niemand darf genötigt werden, seine Wertstoffe gegen seinen Willen beseitigen lassen zu müssen.
•	 Schlammentfernung aus Sammelgruben nur nach Bedarf. Der bisher festgesetzte Modus ist ungesetzlich und wirklichkeitsfremd. Bei günstiger Prozessführung fällt nämlich gar kein Schlamm an.
•	Vor Beseitigung bzw. Abwasserherstellung (Grundstücksentwässerung) sollte gründliche Aufklärung durch die Verwaltung oder Beauftragte über die Verwertbarkeit, vorrangige Verwertungspflicht und die technologischen Möglichkeiten stattfinden. Innovationsfeindlichkeit darf es nicht geben!   -  Nachweis  der Belehrung durch die Verwaltung erforderlich.
•	Informations- und Aufklärungspflicht gemäß der BbgGO; sonst sind die folgenden Verwaltungsakte (z.B. Anschlusszwang ohne Notwendigkeit) nichtig.  -  Notfalls Beauftragung Sachkundiger.
•	Es gibt für jeden Standort und  Bedarf gute bewährte Technologien, die i.d.R. viel wirtschaftlicher, hygienischer und ökologischer als die zentralen Beseitigungsanlagen sind. Verwertung ist Stand der Wissenschaft und Technik.
•	Beseitigung darf nur im Notfall stattfinden, den es nur noch selten gibt.
•	Die Eigentumsgarantie und Handlungsfreiheit des Bürgers gemäß GG und Landesverfassung ist zu gewährleisten. Eingegriffen werden darf nur, wenn Schaden für das Gemeinwohl nachweislich gestiftet wird.
•	Die landbauliche Verwertung (von aufbereitetem Schmutzwasser), d.h. oberflächliche Aufbringung ist keine Einleitung in Grund- oder Oberflächenwasser. (Die untere Wasserbehörde ist nicht zuständig.)
•	Die   Brauchwassergewinnung und Verwertung in geschlossenen Anlagen für weniger als 8 cbm/Tag unterliegt nicht der Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde. Brauchwassergewinnung ist Stand der Technik und ökologische Notwendigkeit. Solche Anlagen bedürfen keine Baugenehmigung gemäß der im Sept. 2003 geänderten Bauordnung.
Die in meisten Landkreisen vorgehaltene Beseitigungstechnologie entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Das war bereits vor dem Bau klar. Sh. u.a. das diesbezügliche Gutachten des Umweltbundesamtes „Zukunft Wasser“. Danach und insbesondere aus seuchen-, und lufthygienischen sowie aus Gründen des  Gewässerschutzes müssten solche Technologien sofort geschlossen und verboten werden.
Und dass Bürger, die vorbildlich handeln bei der gebotenen Aufbereitung und Wiederverwertung ihres häuslichen Schmutzwassers, bestraft werden, und dadurch zur Beteiligung an der organisierten Umwelt-Schadenstiftung gezwungen werden, ist untragbar  -  und in hohem Maße undemokratisch, ja kriminell (Machtmissbrauch). Eine Satzung, die so etwas ermöglicht muß unverzüglich geändert werden.
Wenn auf diese Weise die (getätigten und geplanten) Fehlinvestitionen (z.B. überdimensionierte oder gar nicht benötigte und nicht selten überteuerte zentrale Kläranlagen  -  sogar völlig absurd für den ländlichen Raum), vor denen vorher eindringlich gewarnt wurde, finanziert werden sollen, ist diese Art von Korruption und  Machtmissbrauch höchst verwerflich und der gesellschaftlichen Entwicklung sehr abträglich.  -  Offenkundiger Autoritäts- und Vertrauensverlust der Verwaltung. Stiftung von Unfrieden.
Die Abgeordneten, die solche Machenschaften dulden oder gar unterstützen, und die jedoch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und in gewisser Weise die Zukunft des Landes sichern sollen, müssen sich fragen, warum sie inzwischen von der großen Mehrheit des Volkes nicht mehr gewählt worden sind, Autorität  und  Vertrauen verloren haben.

Um das Verantwortungsbewusstsein der politischen Entscheidungsträger und Verwaltungsangestellten zu stärken, hat sich die persönliche Haftung für Fehlentscheidungen bewährt.  -  Und dies sollte wieder unbedingt eingeführt werden. D.h. auch namentliche Abstimmung zumindest in solchen Fragen, wo es um Eingriffe in das private oder gesellschaftliche Vermögen sowie in die Umwelt geht. (Wenn Sachkunde fehlt, dann Stimmenthaltung oder sicherheitshalber Gegenstimme.)
Die Geschäftsordnung ist dementsprechend zu ändern.

Die Verantwortlichen, die trotz aller Warnungen und gegen den Stand von Wissenschaft und Technik das neue Klärwerk in der Art und Übergröße beschlossen und projektiert haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, bevor unschuldige Bürger die Zeche bezahlen sollen. Und wenn schon die Kosten auf die Bürger abgewälzt werden, dann bitte gleichmäßig. 
Ggf. sollten auch Rechnungen und Geschäftsverbindungen überprüft werden.
Empfohlene Literatur:

Werner Rügemer: „Staatsgeheimnis ABWASSER“ ISBN 3-928679-32-5
Prof. Dr. W. Dorau, UBA, Inst. F. Wasser-, Boden- und Lufthygiene: „Zukunft Wasser“
Umweltbeirat des Landes Brandenburg beim MUNR: „Abwasser in der Landschaft -  anstatt Abwasser teuer entsorgen kostengünstig Nutzwasser gewinnen!“
PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wenn der Privatisierer kommt... Wasser und Abwasser in Sachsen“

PS: Ein vernünftiger Mensch kehrt um, wenn er seinen Irrweg bemerkt,
und läuft nicht weiter dem Abgrund entgegen.